Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
| (1) | Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle – auch fernmündlich (z.B. Skype, Zoom, Telefon) geschlossenen Verträge zwischen uns: BenneConsult, Brühl 3, 99423 Weimar und Ihnen als unseren Auftraggeber. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. |
| (2) | Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen und den jeweiligen Vertragsbedingungen |
| (3) | Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. |
§ 2 Vertragsgegenstand
| (1) | Der Berater wird für den Auftraggeber folgende Aufgaben übernehmen: Durchführung von Themen im Aufgabenbereich des QMB (Qualitätsmanagementbeauftragten) gemäß ISO 9001, Durchführung von Themen im Aufgabenbereich des UMB (Umweltmanagementbeauftragten) gemäß ISO 14001 und Einführung eines Umweltmanagementsystems nach ISO 14001, Beratung zum Energiemanagement nach ISO 50001, Beratung zum Nachhaltigkeitsmanagement und zur Verfügungstellung einer internen Meldestelle. |
| (2) | Der Berater ist in der Bestimmung seines Arbeitsortes und seiner Arbeitszeit grundsätzlich frei. Er verpflichtet sich jedoch, soweit dies zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich ist, am Sitz des Auftraggebers tätig zu sein. Eine darüberhinausgehende Leistungserbringung vereinbaren die Parteien im Einzelnen einvernehmlich. |
| (3) | Der Auftraggeber hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von BenneConsult zu erbringen. |
| (4) | In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. |
§ 3 Vertragsschluss
| (1) | Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienstleistungen auf unseren Webseiten, Broschüren, in sozialen Netzwerken oder innerhalb von Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns dar. |
| (2) | Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Auftraggeber erfolgt in der Regel schriftlich. Erfolgt der Vertragsschluss ausnahmsweise fernmündlich oder in Textform, hat der Auftraggeber vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten. |
| (3) | Findet der Vertragsschluss fernmündlich statt, kann der Auftraggeber seine Angaben uns gegenüber jederzeit durch einfache Mitteilung an den Berater korrigieren. |
| (4) | Fernmündlich kommen Verträge zwischen uns und dem Auftraggeber durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. |
| (5) | Die Vertragssprache ist Deutsch. |
§ 4 Vertragsdauer
| (1) | Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht gemäß Abs. 2 gekündigt wird. |
| (2) | Der Vertrag kann ohne Angabe von Gründen spätestens am 15. eines Monats zum Schluss des Kalendermonats gekündigt werden, es sei denn es ist eine abweichende Kündigungsfrist vertraglich vereinbart. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. |
| (3) | Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. |
§ 5 Erfüllung
| (1) | Der Berater wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. |
| (2) | Die Leistung wird durch Mitarbeiter der BenneConsult erbracht. |
| (3) | Bei unverschuldeter Verhinderung des Beraters, insbesondere in Folge von Krankheit, wird die Leistung des Beraters innerhalb der darauffolgenden zwei Wochen nachgeholt. Die Nachholung der Leistung erfolgt dergestalt, dass der Berater seine Leistung anbietet und es der Firma freisteht, diese abzurufen. Wird die Leistung trotz Angebot nicht abgerufen, bleibt die Vergütung geschuldet. |
| (4) | Ist es dem Berater aufgrund unverschuldeter Verhinderung, insbesondere Krankheit, nicht möglich, die Grundleistung zu erbringen sowie die Nachholung der Leistung innerhalb vorbenannter Frist anzubieten, bleibt die Vergütung geschuldet. |
| (5) | Auf Anforderung wird der Berater innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft, über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen. |
§ 6 Vergütung
| (1) | Als Vergütung wird ein Stundenhonorar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Das Honorar wird jeweils bis zum 15. eines Monats für den vorangegangenen Monat abgerechnet. |
| (2) | Steuern und Sozialabgaben führt der Berater selbst ab. Ansprüche auf Urlaub und Vergütungsfortzahlung bestehen nicht. Es ist der ausdrückliche Wunsch des Beraters, dass das vorliegende Vertragsverhältnis als freies Beraterverhältnis praktiziert wird, um auch anderen Tätigkeiten nachgehen zu können, soweit sie nicht gegen § 6 verstoßen. |
§ 7 Aufwendungsersatz
| (1) | Die Auftraggeber ersetzt dem Berater die erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen für Reisen, Telefon und Porto, die in Ausübung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Vertrages entstehen. Die Anfahrt zum Standort des Auftraggebers wird mit einer Pauschale pro Anfahrt abgerechnet. |
| (2) | Die Erforderlichkeit von größeren Reisen ist außerdem vor Reiseantritt mit dem Auftraggeber abzustimmen. |
| (3) | Der Berater wird seine Aufwendungen monatlich, spätestens bis zum 15. Werktag des nachfolgenden Monats abrechnen. |
§ 8 Treuepflicht
| (1) | Der Berater verpflichtet sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. |
| (2) | Der Berater verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit dem Auftraggeber im Wettbewerb steht. |
§ 9 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen
| (1) | Der Berater verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie sämtliche selbst angefertigten Schriftstücke oder andere Aufzeichnungen, auch Konzepte, die sich in seinem Besitz befinden und die Angelegenheiten des Auftraggebers betreffen, ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. |
| (2) | Unterlagen und Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind während der Dauer des Vertragsverhältnisses auf Anforderung, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich unaufgefordert dem Auftraggeber zurückzugeben. |
| (3) | Dem Berater steht an Unterlagen nach Absatz 1 kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit sein Gegenanspruch nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. |
§ 10 Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung
| (1) | Der Berater verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im sachlichen und zeitlichen Rahmen dieses Auftrages sowie nach Weisung des Auftraggebers. Der Berater verwendet die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten für keine anderen Zwecke. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. |
§ 11 Technische und organisatorische Maßnahmen
| (1) | Der Berater wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers treffen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. |
| (2) | Der Berater gewährleistet ein Verfahren zur Überprüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Er ist verpflichtet, die technischen und organisatorischen Maßnahmen an den Stand der Technik anzupassen, soweit dies erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist. Der Auftraggeber ist über wesentliche Änderungen vorab zu informieren. |
| (3) | Beauftragt der Berater zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einen Unterauftragnehmer, stellt er sicher, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vom Unterauftragnehmer getroffen werden und dem Stand der Technik entsprechen. |
§ 12 Referenzliste
| (1) | Dem Berater wird gestattet, Art und Umfang seiner Tätigkeit für des Auftraggebers unter Nennung des Namens des Auftraggebers zu Referenzzwecken, insbesondere auf der Homepage des Beraters zu nutzen. § 8 dieser Vereinbarung bleibt hiervon unberührt. |
§ 13 Sonstiges
| (1) | Sonstige Vereinbarungen bestehen nicht. |
| (2) | Änderungen des Vertrages durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede. |
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
| (1) | Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von BenneConsult. |
| (2) | Es gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. |
| (3) | Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr. |
| (4) | Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. |
Stand: 07.06.2024